Regionalbudget für Kleinprojekte - LEADER - Mittelbaden

Land gibt weitere 20 Millionen Euro für den LEADER-Prozess frei

LEADER-Region Mittelbaden erhält 1,16 Mio. Euro

„Die Landesregierung hat jetzt weitere 20 Millionen Euro EU-Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die LEADER-Regionen freigegeben. LEADER ist das bedeutendste Regionalentwicklungsprogramm im Land und steht für mehr Verantwortung der Regionen. Unser Ziel ist es, diesen Ansatz zu stärken“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Montag (4. Juni) in Stuttgart anlässlich der Übergabe der Mittelzusagen an die 18 LEADER-Regionen aus dem Land. Damit verfüge jede LEADER-Region im Land bis zum Jahr 2020 jeweils über weitere Beträge von rund 950.000 Euro bis zu rund 1,2 Million Euro an EU-Mitteln.

Bereits zu Beginn der Förderperiode LEADER 2014 – 2020 seien insgesamt rund 27 Millionen Euro an EU-Fördermitteln gleichmäßig auf die 18 ausgewählten LEADER-Regionen verteilt worden. Diese Gelder wurden seit 2015 für aus lokaler Sicht bedeutende Projekte eingesetzt, über deren Auswahl die LEADER-Aktionsgruppen selbst nach einem objektiven Verfahren entscheiden.

Runder Tisch zur Festlegung der Kriterien

Die Mittelverteilung im Rahmen der 2. Tranche orientiere sich am bisherigen Umsetzungsstand. „Ganz nach der LEADER-Philosophie haben wir am Runden Tisch gemeinsam mit Vertretern der LAGen ein Verfahren zur Mittelverteilung entwickelt. Aktive Gruppen mit gutem Projektumsetzungsstand erhalten etwas mehr Geld als Gruppen, die bei ihren Umsetzungen noch nicht ganz so weit sind. Gleichwohl ist die Verteilung relativ gleichmäßig“, erklärte der Minister. Insgesamt hätten alle LAGen im Land ihren Regionalentwicklungsprozess sehr engagiert gestaltet. „Alle haben gute Arbeit geleistet. Es gibt nur Gewinner“, betonte Hauk.

Neue Mittel für die LEADER-Region Mittelbaden

Erfreut zeigte sich bei der Übergabe der Mittelzusagen am Montag auch der Vorsitzende der LEADER-Region Mittelbaden Schwarzwaldhochstraße, Dezernent Claus Haberecht. Die Aktionsgruppe erhält für die zweite Hälfte der Förderperiode bis 2020 noch einmal 1,16 Mio. Euro an EU-Mitteln. „Auf dieses Ergebnis können wir stolz sein“, so Haberecht, „wir liegen damit im landesweiten Vergleich auf einem der vordersten Plätze!” Das Geld wird auch dringend für neue Projekte benötigt, denn die 1,5 Mio. Euro aus dem EU-Fördertopf für die erste Hälfte der Förderperiode sind bereits vollständig durch Beschlüsse für laufende Projekte gebunden und teilweise ausgezahlt worden. „Mit unseren bisherigen Fördermittelzusagen lösen wir insgesamt rund 4,4 Mio. Euro an Investitionen in die Region aus. An diese tolle Entwicklung möchten wir mit den neuen Mitteln anknüpfen, Ideen für weitere Projekte liegen uns vor“, bekräftigt der Vorsitzende. Aktuell können noch bis zum 24. Juni 2018 Anträge für neue Projekte bei der Geschäftsstelle der LEADER-Aktionsgruppe eingereicht werden.

Übergabe der Fördermittelzusage an die Vertreter der LAG Mittelbaden (v. l. n. r.: Vorsitzender Claus Haberecht, Dr. Antje Wurz, Minister Peter Hauk MdL; Quelle: MLR)

 

Abbau von EU-Bürokratie notwendig

Der Minister ging bei der Fördermittelübergabe auch auf die bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des EU-Förderprogramms ein und forderte zur weiteren Verbesserung der LEADER-Arbeit eine Wende in der EU-Förderpolitik. „Die EU-Regularien für die LEADER-Förderung haben längst ein Ausmaß erreicht, das kaum mehr vermittelbar ist. Die Förderstruktur der Ländlichen Entwicklung ist in einem Maß überreguliert und kompliziert, dass Strategie und Ziele der Förderung unter dem Druck der Bürokratie ins Hintertreffen geraten können“, betonte Minister Hauk. Eine Abkehr von einer Kultur der Kontrolle hin zu einer Kultur des Vertrauens sei dringend angezeigt. Dies sei für die Zukunft der EU-Förderung und darüber hinaus für die gesamte Europäische Union von entscheidender Bedeutung. Dafür mache sich das Land in Brüssel stark. „Immer, wenn die Europäische Union die Ausgestaltung wesentlicher Detailfragen auf die Länder delegiert hat, war das positiv für die Menschen vor Ort. Vielfach ist dies mit einem Zeitgewinn oder einem Abbau unnötiger Bürokratie verbunden. Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo Informationen aus erster Hand vorliegen“, erklärte der Minister.